Zum Portal Justiz in Baden-Württemberg
Sie sind hier: Startseite / PRESSE / Pressemitteilungen
Pressemitteilungen Datum
 
Neue Richterin am Bundesfinanzhof kommt aus dem Gerichtsteil des baden-württembergischen Finanzgerichts in Freiburg 30.03.2012
Der Richterwahlausschuss hat Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Francesca Werth zur Richterin am Bundesfinanzhof gewählt.
 
Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft? 01.03.2012
Drei Senate des Finanzgerichts haben sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob der Steuervorteil des sog. Splittingtarifs (bzw. ? im Lohnsteuerabzugsverfahren ? der Steuerklassenkombination III/V) auch von gleichgeschlechtlichen Partnern, die gemeinsam in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, in Anspruch genommen werden kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer geringeren gemeinsamen Steuerschuld führt als die getrennte Veranlagung.
 
Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule ist Berufsausbildung 01.03.2012
Der 11. Senat hat mit Urteil (Az.:11 K 1908/10) entschieden, dass der Besuch einer sog. Jüngerschaftsschule Berufsausbildung darstellt und daher ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
 
Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform 12.01.2012
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in zwei Beschlüssen vom 11. Januar 2012 (11 V 2661/11 und 11 V 4024/11) in Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kernbrennstoffgesetzes (KernbrStG) bestehen.
 
Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen 11.01.2012
Der 6. Senat hat mit Urteil vom 10. Oktober 2011 (Aktenzeichen 6 K 1880/10) entschieden, dass Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen sind.
 
Mehrere Verfahren anhängig zur "Brennelementesteuer" 22.12.2011
Demnächst ergeht Entscheidung in Eilverfahren
 
Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben 21.12.2011
Finanzgericht erhöht die steuerliche Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten
 
Finanzgericht informiert interessierte Steuerberater über den Ablauf des finanzgerichtlichen Verfahrens 15.11.2011
Informationsveranstaltung unter dem Titel "Der Steuerberater und das Finanzgericht"
 
Justizminister Stickelberger besucht Finanzgericht 04.08.2011
Elektronische Akte und Mitbestimmung waren die wichtigen Themen
 
Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft 09.06.2011
Mit Urteil vom 30. März 2011 hat der 2. Senat des Finanzgerichts entschieden, dass bei einem strafrechtlich verurteilten Kind für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld besteht.
 
Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar 09.06.2011
Der 4. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 06. April 2011 entschieden, dass das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers einem häuslichen Arbeitszimmer gleichsteht.
 
Treppenschräglift einer gehbehinderten Frau steuerlich absetzbar 09.06.2011
Der 4. Senat des Finanzgerichts hat mit Urteil vom 06. April 2011 entschieden, dass eine stark gehbehinderte Frau die Kosten von ca. 63.000 EUR für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann.
 
Jahresbilanz des Finanzgerichts Baden-Württemberg 2010 09.06.2011
Verfahrenslaufzeiten deutlich verringert und Bestand der anhängigen Verfahren abgebaut; Prototyp der elektronischen Akte demnächst im Test; Standardprobleme im Kindergeldrecht in der Spruchpraxis des Finanzgerichts
 
Umstrittener Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen 20.04.2011
Der 10. Senat hat mit Urteil vom 28. Februar 2011 entschieden, dass auch für Antragsveranlagungen die dreijährige Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) und damit im Ergebnis eine siebenjährige Festsetzungsfrist gilt.
 
Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben 18.04.2011
Kosten für 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen
 
Neuer Richter am Bundesfinanzhof kommt aus Baden-Württemberg 18.03.2011
Dr. Volker Pfirrmann, Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg, wurde zum Richter am Bundesfinanzhof gewählt.
 
Umsatzsteuerpflicht von "Privatverkäufen" bei e-bay 08.02.2011
Private Auktion mit über 1.200 Einzelverkäufen innerhalb von dreieinhalb Jahren kann umsatzsteuerpflichtig sein
 
Besteuerung von Jahreswagenrabatten 24.11.2010
Bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters (sog. geldwerter Vorteil) ist nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen, sondern der Listenpreis ist um solche Rabatte zu kürzen, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen.
 
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgelder an Schweizer Privatschulen 21.09.2010
Mit Urteil vom 21. Juli 2010 hat der 14. Senat entschieden, dass Eltern, deren Kinder eine Privatschule in der Schweiz besuchen, die damit verbundenen Schulgeldzahlungen nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen können.
 
Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten 15.09.2010