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Der elektronische Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr beginnt 

Beim Finanzgericht Baden-Württemberg wurde der elektronische Rechtsverkehr zum 31. Juli 2017 für alle Senate und für sämtliche Verfahren eröffnet. Dies ermöglicht, eine Klage innerhalb der gesetzlichen Frist auf elektronischem Wege beim Finanzgericht Baden-Württemberg zu erheben oder auf elektronischem Wege Anträge oder Schriftsätze einzureichen.

§ 52a Finanzgerichtsordnung enthält die Vorschriften für elektronische Dokumente und benennt die sicheren Übermittlungswege. Eine E-Mail gehört nicht dazu. Die Einreichung einer Klage oder eines Antrags auf elektronischem Wege kann durch die Übertragung des elektronischen Dokuments in die elektronische Poststelle erfolgen. Die elektronische Poststelle ist das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Dieses ist nur unter Verwendung der Zugangs- und Übertragungssoftware des EGVP erreichbar und ermöglicht eine Authentifizierung. Zulässig sind auch DE-Mails oder die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA).

Bei der elektronischen Einreichung von Dokumenten kann der sog. Öffentliche Verzeichnisdienst (ÖVD) genutzt werden, der sowohl in den Oberflächen des EGVP, des beA als auch in denen der DE-Mail-Dienstanbieter zu finden ist. Hier können die Adressdaten des Gerichts ausgewählt und einfach angeklickt werden.

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg ist jeweils ein Postfach für den Gerichtsteil in Stuttgart (Finanzgericht Baden-Württemberg Senate Stuttgart) und für den Gerichtsteil in Freiburg (Finanzgericht Baden-Württemberg Außensenate Freiburg) eingerichtet. 

Näheres dazu finden Sie unter eJustice Portal - Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) 

Die elektronische Form hat den Voraussetzungen nach § 52a Finanzgerichtsordnung zu entsprechen. Es bedarf grundsätzlich einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist erforderlich, soweit die elektronischen Dokumente dem Schriftformerfordernis entsprechen müssen. Es reicht für eine zulässige Klage oder einen zulässigen Antrag nicht aus, diese zum Beispiel per E-Mail an das Finanzgericht oder über das Elster-Portal an das Finanzamt zu übermitteln. Mails, Tweets und WhatsApp gehören zum Alltag, aber nicht in die Justiz. Die Kommunikation mit dem Gericht soll authentifiziert und sicher erfolgen. 

Das elektronische Dokument muss auch bestimmte Formate aufweisen. Die „Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach“ (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Seite 3803, regelt die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Anforderungen an elektronische Dokumente. Sie trat am 1.1.2018 in Kraft. 

Einzelheiten zum Kommunikationsweg und Einzelheiten zum Einreichungsverfahren finden Sie auf der Internetseite Justizportal Baden-Württemberg - Elektronischer Rechtsverkehr / Elektronisches Handelsregister / Elektronisches Grundbuch 

Weitere Informationen mit Hinweisen für „Bürger“ finden Sie unter eJustice Portal - Bürger 

Das Vorgehen wird für Bürger, Berufsträger und Behörden erläutert. So wird zum Beispiel dem Bürger Schritt für Schritt erläutert, wie eine Klage oder ein Antrag rechtsverbindlich bei Gericht eingereicht werden kann 

Nutzen Sie die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs, beachten Sie bitte die oben genannten Anforderungen zur Einreichung einer Klage oder eines Antrags, so zum Beispiel die elektronische Signatur und bestimmte Formate. Ansonsten könnte Ihre Klage oder Ihr Antrag unzulässig sein. Sie haben zwar grundsätzlich die Möglichkeit, die noch fehlenden Formerfordernisse zu erfüllen. Dies sollte jedoch grundsätzlich unverzüglich geschehen, damit Ihre Klage oder Ihr Antrag zulässig wird. Ansonsten können Ihre Klage oder Ihr Antrag unzulässig bleiben.  

Auch während des anhängigen Verfahrens können Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Für diese gelten ebenfalls die oben genannten Anforderungen.
 
 
 
 

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